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Allgemeine Geschäftsbedingungen für B2B-Verkäufe

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch Fasching Handelsges.m.b.H. (im Folgenden „Verkäufer“) an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG, sofern das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (im Folgenden „Käufer“).

Die AGB gelten, wenn sie in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden oder die Parteien ihre Geltung für Folgegeschäfte vereinbart haben. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eine Anfrage über das Websiteformular ist unverbindlich.

2.2 Mit seiner Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Der Verkäufer kann es innerhalb von sieben Kalendertagen nach Eingang der Bestellung durch eine Auftragsbestätigung, auch per E-Mail, oder durch Lieferung der Ware annehmen.

3. Lieferung und Lieferverzug

3.1 Liefertermine und Lieferfristen werden individuell vereinbart oder in der Auftragsbestätigung angegeben. Über absehbare Verzögerungen informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich.

3.2 Hindert ein Ereignis höherer Gewalt den Verkäufer vorübergehend an der Lieferung, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer dieses Hindernisses. Die gesetzlichen Rechte des Käufers bleiben unberührt. Bei Lieferverzug kann der Käufer insbesondere nach Maßgabe des § 918 ABGB unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Preise verstehen sich ab Lager des Verkäufers und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei vereinbartem Versand trägt der Käufer die vor Vertragsschluss mitgeteilten Versandkosten. Die Kosten einer Transportversicherung trägt der Käufer, wenn diese vereinbart wurde.

4.2 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen binnen zehn Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die jeweilige Ware Eigentum des Verkäufers. Der Käufer darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Er hat den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zugreifen, etwa durch Pfändung.

6. Untersuchung, Mängelanzeige und Gewährleistung

6.1 Der Käufer hat die Ware nach Ablieferung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu untersuchen und dabei erkennbare Mängel innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Zeigt sich ein Mangel erst später, ist er innerhalb angemessener Frist ab Entdeckung anzuzeigen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

6.2 Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Käufer kann nach Maßgabe des § 932 ABGB zunächst Verbesserung oder Austausch verlangen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann er eine Preisminderung oder die Auflösung des Vertrags verlangen.

7. Haftung

7.1 Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags wesentlich ist, etwa der Pflicht zur Lieferung der vereinbarten Ware. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, für den Vertrag typischen Schaden beschränkt.

7.2 Die gesetzlichen Ansprüche wegen Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsabwicklung enthält unsere Datenschutzerklärung.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

9.2 Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

9.3 Soweit gesetzlich zulässig, ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das Landesgericht Ried im Innkreis ausschließlich zuständig.